Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – HM Rental Querfurt

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsbestandteile

1. Diese AGB gelten für alle Mietverträge über Werkzeuge und Maschinen zwischen HM Rental (nachfolgend „Vermieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“).
2. Bestandteil des Vertrages ist zudem das Übergabeprotokoll. Dieses dokumentiert den verbindlichen Zustand der Geräte bei Ausgabe und Rücknahme.
3. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss und Identität

1. Der Mietvertrag kommt zustande, sobald die vereinbarte Mietgebühr und die Kaution vollständig entrichtet wurden, spätestens jedoch mit der Aushändigung des Mietgegenstandes und Unterzeichnung des Übergabeprotokolls. Der Mieter weist seine Identität durch Vorlage eines gültigen Personalausweises nach.
2. Der Vermieter ist berechtigt, die Übergabe des Gerätes zu verweigern, solange die geschuldete Miete und Kaution nicht vollständig (z. B. Bar, PayPal oder Echtzeit-Überweisung) geleistet wurden.
3. Eine Überlassung an Dritte (Weitervermietung) ist ohne schriftliche Erlaubnis des Vermieters untersagt.

§ 3 Preise, Zahlung und Aufrechnung

1. Es gelten die Preise der aktuellen Preisliste (Endpreise gem. § 19 UStG).
2. Vorkasse: Die Mietgebühr und die Kaution sind vor Mietbeginn vollständig zu entrichten.
3. Liefer- und Abholservice: Sofern eine Lieferung vereinbart wurde, werden gesonderte Fahrtkosten berechnet (gemäß aktueller Preisliste auf der Website). Diese sind zusammen mit der Mietgebühr vor Übergabe fällig.
4. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Aufrechnung durch den Mieter ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§ 4 Kaution

1. Die Kaution (150 € - 250 €) dient der Absicherung der Geräte.
2. Sie wird bei ordnungsgemäßer Rückgabe (gemäß § 6) unverzüglich erstattet. Der Vermieter ist berechtigt, Ansprüche aus Schäden oder Reinigungskosten direkt mit der Kaution zu verrechnen.

§ 5 Pflichten des Mieters und Sicherheit 

1. Der Mieter verpflichtet sich, vor Inbetriebnahme die Bedienungsanleitung und Sicherheitshinweise der Geräte zu lesen und zu beachten.
2. Der Mieter hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Geräte vor Diebstahl und Witterungseinflüssen (z. B. Nässe, Frost bei Akkus) zu schützen.

§ 6 Rückgabe, Verschleiß und Reinigung

1. Die Mietzeit endet zum vereinbarten Zeitpunkt. Eine stillschweigende Verlängerung durch weiteren Gebrauch ist ausgeschlossen.
2. Die Verschleiß-Flat (5,00 €) deckt die übliche Abnutzung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch von Bohrern/Bits ab.
3. Die Geräte sind gereinigt und vollständig (inkl. Zubehör) zurückzugeben. Bei Verschmutzung wird eine Reinigungspauschale von 15,00 € von der Kaution einbehalten.

§ 7 Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung, Missachtung der Anleitung, Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verlust entstehen.
2. Der Mieter haftet für Schäden, sofern diese während der Mietzeit entstanden sind und nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind.
3. Bei Verlust oder Totalschaden haftet der Mieter im gesetzlichen Rahmen bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts.

§ 8 Haftung des Vermieters (Haftungsbegrenzung)

1. Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch ist hierbei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Eine weitergehende Haftung (z. B. für entgangenen Gewinn des Mieters) ist ausgeschlossen.

§ 9 Datenschutz

1. Der Vermieter erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Mieters (Name, Anschrift, Telefonnummer, Ausweisdaten) ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung).
3. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dies ist zur Vertragsabwicklung erforderlich (z. B. Rechtsverfolgung bei Nicht-Rückgabe) oder gesetzlich vorgeschrieben (z. B. Steuerbehörden).
4. Die Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (z. B. 10 Jahre für steuerliche Belege) gespeichert und anschließend gelöscht.
5. Der Mieter hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Gerichtsstand: Sofern es sich beim Mieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für den Geschäftssitz des Vermieters zuständige Gericht (Amtsgericht Merseburg). Ansonsten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.